Beim neuen Medienstaatsvertag dürfen sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Eine gute Idee, von der man erstmal erfahren muss.
Es ist keine schlechte Idee um den Rundfunkkritikern etwas entgegenzukommen und vielleicht für mehr Akzeptanz zu Sorgen: Bürgerinnen und Bürger haben die Chance sich an der Entstehung des neuen Medienstaatsvertrags zu beteiligen. Ursprünglich sollte das Verfahren bereits mit dem 26. August beendet werden. Aufgrund der starken Resonanz und damit man sich besser mit dem Entwurf des Medienstaatsvertrags auseinandersetzen könne, hat die zuständige Rundfunkkommission der Länder unter rheinland-pfälzischer Federführung aber entschieden das Verfahren bis zum 30. September zu verlängern. Es besteht also weiter die Möglichkeit sich einzubringen.
Wie das gesamte Verfahren mag die Verlängerung als Solche durchaus Sinn ergeben. Das mit der starken Resonanz klingt aber wenigstens überraschend. 330 Beiträge gab es allein innerhalb der ersten zehn Tage des Verfahrens nach Angaben der Rundfunkkommission. Seit Ende Juli läuft der Prozess. 330, das ist tatsächlich eine ordentliche Zahl für ein Thema, das üblicherweise nicht die allerbreiteste Aufmerksamkeit bekommt. Meine These allerdings: Die Beteiligung kam überwiegend von Leuten, die sich aktiv zu Rundfunk- und Medienthemen informieren. Um das nicht falsch rüberkommen zu lassen: Es braucht die Beteiligung dieser Leute. Ganz sicher. Aber es braucht auch die Beteiligung derjenigen, für die Medien nicht täglich oder wenigstens wöchentlich Thema sind.
Um die aber zu bekommen bräuchte es eine breitere Kampagne. Zwar gab es zum Beteiligungsverfahren einige Medienberichte, unter anderem von der DPA. Aber ofizielle Angaben zu finden ist nicht so einfach. Versteckt auf der Website des federführenden Landes Rheinland-Pfalz finden sich irgendwo in einem Pfad-Monster (https://www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/medienpolitik/beteiligungsverfahren-medienstaatsvertrag/) Informationen und noch tiefer in diesem Pfadmonster (https://www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/medienpolitik/beteiligungsverfahren-medienstaatsvertrag/kontaktformular/) dann die Möglichkeit zur Beteiligung selbst. Wenn es also diese massive Beteiligung wie beschrieben gibt, dann gewiss nicht wegen der guten Handhabung sondern trotz der schwierigen Handhabung.
Tatsächlich ist die Existenz des Verfahrens als Solches richtig, es müsste allerdings barrierefreier sein, Mitarbeit einfacher machen. Und ja: Das bedeutet auch Horden von Schwachsinnsnachrichten und populistischen Irsinnsäußerungen lesen zu müssen. Diese würde es natürlich in massiverem Ausmaß geben, wenn man groß und breit kommuniziert und leichter zu finden ist. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst genommen fühlen, die auch ernste Vorschläge unterbreiten wollen, müsste man damit aber Leben. Dann hat man auch eine bessere Argumentationsgrundlage jenen gegenüber, die nachher über die neuen Regelungen meckern.
Links:
Zum Entwurf des Medienstaatsvertrags
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