Warum ich gerne Rundfunkbeitrag zahle – und trotzdem finde, dass die Öffentlich-Rechtlichen ein Problem haben

Staatsrundfunk und Zwangsbeitrag heißt es gerne von Kritikern des öffentlich-rechtlichen Systems. Diese Begriffe sollten von Medien mit Vorsicht verwendet werden. ARD und ZDF sind aber dennoch in der Legitimationskrise.

Ich oute mich: Ich bin gerne bereit, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Es ist nicht so, dass ich in Jubelstürme losbreche, wenn ich auf meinen Kontoauszug schaue. Aber ich weiß, was wir an den Rundfunkbeiträgen haben und finde, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein wichtiger Bestandteil unserer Medienlandschaft ist. Nicht unbedingt als reiner Beitrag zur Vielfalt, die ist sicherlich im Netz durchaus abgedeckt, sondern als möglichst unabhängige Stimme, die nicht auf irgendwelche Finanzierungsmodelle blicken muss.

Nun dürfte an dieser Stelle schon der erste Aufschrei erfolgt sein. [[Von wegen unabhängig]], heißt es dann, Staatsfunk wird posaunt und über die parteipolitischen Vertreter im Rundfunk- beziehungsweise Fernsehrat lamentiert, wobei eine Differenzierung zwischen beiden Räten nur allzu selten vorgenommen wird. Und ich kann sagen: Ich verstehe diese Kritik an einigen Stellen, kann sie häufig sehr gut nachvollziehen. Journalistisch gibt es sicher einige Dinge die man kritisieren kann, wobei dahinter wohl keine Systematik steckt, erst recht keine politische Agenda. Was für mich aber vor allem sehr sinnig erscheint ist die strukturelle Kritik, also zum Beispiel an der Zusammensetzung der Räte. Denn auch wenn im ZDF-Verwaltungsrat offiziell nur noch ein Drittel der Vertreter [[staatsnah]] sein darf, also nur jeder dritte Sitz von aktiven Vertretern der politischen Kaste besetzt werden soll, werden diese Regelungen durch ehemalige Politiker ad absurdum geführt. So findet sich im Verwaltungsrat als nicht-staatsnahe Vertreterin Birgitta Wolf, die bis 2013 CDU-Ministerin in Sachsen-Anhalt war, ebenso wie Martin Stadelmaier, der als SPD-Mitglied ebenfalls bis 2013 Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei gewesen ist. Um in diesen Menschen Staatsferne zu lesen, braucht es schon einigen Interpretationsbedarf.

Das politische Spektrum findet sich nicht im ZDF-Fernsehrat

Als konfessionsloser bin ich außerdem in Fernseh- und Rundfunkrat nicht repräsentiert. Und auch der parteipolitische Proporz ist durch die Vertreter nicht wiedergegeben: Während im 60köpfigen ZDF-Fernsehrat zehn direkte Vertreter der SPD sind, finden sich sechs von CDU/CSU, einer von den Grünen und einer von den Linken, FDP und AfD gehen unterdessen leer aus. Die 20 staatsnahen Vertreter werden durch zwei Parteilose komplettiert. Wohlgemerkt: Unter den 20 sind zwei Vertreter der Bundespolitik, dazu einer für jedes Bundesland und je einer für Städte und Landkreise. Dass die Hälfte davon von der SPD kommt, hat mit den politischen Mehrheiten dieser Nation recht wenig zu tun.

Also ja, dass die Sender rein strukturell zu staatsnah sind, ist durchaus ein verständlicher Kritikpunkt. Dass sich das tatsächlich in redaktionellen Formaten widerspiegelt bedarf aber eines Beleges. Einen solchen Beleg liefern allerdings einzelne handwerklich schlechte oder tendenziöse Berichte nicht, viel mehr müsste hier systematisches Versagen hinterstehen. Ich für meinen Teil bin wahrlich kein Freund der Regierung, aber ich habe schon den Eindruck, dass sie häufig mit kritischem Blick bedacht wird, ebenso wie alle anderen Parteien auch. Darüber kann man zweifelsohne diskutieren. Aber mit polarisierenden Begriffen wie Staatsmedien sollten gerade Medienhäuser wie die F.A.Z. trotzdem aufpassen, auch wenn sie ihn nur ein einziges Mal benutzt haben, wie F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube erklärt. Mit selbstherrlicher Herabsetzung der Kollegen sollten aber im Gegenzug auch öffentlich-rechtliche Institutionen wie der Deutschlandfunk aufpassen.

Beiträge sind immer Zwangsbeiträge

Auch der Begriff Zwangsgebühr ist einer, der von Medien mit Vorsicht verwendet werden sollte. Gerade jene die Lügenpresse rufen, fordern doch Genauigkeit ein. Genau genommen aber, handelt es sich eben nicht um Gebühren, sondern um den Rundfunkbeitrag. Gut, Jürgen Kaube sagt auch, dass die F.A.Z. zumindest eigentlich nur vom Zwangsbeitrag schreibt. Aber Beiträge werden nunmal unabhängig davon erhoben, ob eine Leistung auch in Anspruch genommen wird. Demnach wäre jeder Beitrag ein Zwangsbeitrag. Wenn Medien also von Zwangsbeiträgen sprechen, dann müssten sie das auch für wiederkehrende Beiträge für Straßenbau tun. Davon liest man im Gegensatz zu den Zwangsbeiträgen für ARD und ZDF eher selten.

Verständlich ist für mich hier allerdings die generelle Kritik an der Sache: Ich kenne Auszubildende und Studenten, die den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, aber mit schmalem Einkommen arge Probleme haben, mal eben 17,50 Euro pro Monat oder womöglich künftig noch mehr zusammenzukratzen. Denn mal ehrlich: Für Menschen mit geringem verfügbaren Einkommen ist das eine ganze Menge Holz. Dass da die Akzeptanz eher gering ist, kann ich gut nachvollziehen. Und Tatsache ist auch: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen bietet mehr als bloß eine Grundversorgung. Nur gibt es auch berechtigte Interessen an vielfältigen Feldern der Produkte öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch wenn ich persönlich kein Fan von Schlager und Volksmusik bin, gibt es so eine große Gruppe von Zuschauern, die sich die Spektakel immer wieder anschauen. Fraglich, ob es vergleichbare Angebote noch geben würde, wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk sehr viel spärlicher finanziert, widmet sich das Privatfernsehen doch tendenziell eher den jüngeren Publika. Andererseits: Gut möglich, dass gerade der Wegfall von solchen Programmen dazu führt, dass die privaten Rundfunkveranstalter Programme wie das [[Sommerfest der Volksmusik]] auf ihre Sender bringen.

Ist die Argumentation bei seichten Unterhaltungsformaten noch recht einfach totzuschlagen, lässt sich bei vielen anderen Themen trefflich streiten: So sind regionale Nachrichten, wie sie von den dritten Programmen produziert werden, durchaus wichtig, gerade in einer Zeit, in der es vielerorts regionale Zeitungsmonopole gibt. Andererseits wird dieses Loch durch Regionalberichterstattung im Internet sowie privates Regionalfernsehen abgefangen. Die grundsätzliche Nachrichtenversorgung ist dabei aus meiner Sicht das unkritischste Thema was den grundsätzlichen Bedarf anbelangt (wohlbemerkt nicht im Hinblick auf die konkrete Berichterstattung, sondern viel mehr in Bezug auf die Existenz als Solche): Eine öffentlich-rechtliche Nachrichtenversorgung in Form eines möglichst unabhängig finanzierten journalistischen Modells muss es geben. Ob es dafür zwei Sender braucht, die diese Versorgung sicherstellen, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Allerdings sollte die Versorgung schon über die 20 Uhr-Tagesschau hinaus Informationen und Hintergründe bieten, auch Magazin-Journalismus darf nicht vergessen werden.

Spannend ist hingegen auch das Radio: Dass die Infowellen und der Deutschlandfunk prinzipiell journalistische Relevanz besitzen und in ihrer Existenz einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten, ist kaum abstreitbar. Ob es aber von der Jugendwelle bis zum Schlagerradio vier, fünf oder sechs Radiosender je Landesrundfunkanstalt braucht, ist dann wiederum eine andere Frage. Gerade Dudelfunk erfüllt eher keine höheren journalistischen Ziele, während die private Konkurrenz häufig ähnliches Programm macht.

Letzten Endes aber, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Solcher akzeptiert werden, auch mit seinen Beiträgen. Nur weil ich als Einzelner einigermaßen gerne bereit bin, diese auch zu bezahlen, ist das nicht mehrheitlich der Fall. Wenn es aber die Öffentlich-Rechtlichen nicht schaffen, über ihre eigenen Inhalte eine Akzeptanz für seine Existenz zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, dann geht ihnen auf Dauer die Legitimation für diese konkrete Ausprägung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verloren. Wohlgemerkt: Für diese Ausprägung. An der generellen Notwendigkeit einer gewissen Grundversorgung zweifeln vermutlich die Wenigsten.

Zwei alternative Finanzierungsszenarien

Sollte das allerdings passieren sehe ich zwei Möglichkeiten: Entweder der Rundfunkbeitrag wird einkommensabhängig erhoben. Dann aber ist er eben kein Beitrag mehr, sondern eine Steuer und damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder genau das, was er nicht sein soll: Staatsfinanziert. Aber mal ehrlich: Sofern die Finanzierung unabhängig von der Regierungskoalition sichergestellt ist und die Redaktionen frei arbeiten können und Rundfunk- und Fernsehräte staatsferner sind als aktuell, wäre das doch weiter nicht schlimm. Alternativ müsste der Rundfunkbeitrag halt geringer ausfallen als 17,50 Euro und mehr im Monat und dafür das Programm entschlackt werden, eventuell einige Kanäle dem System zum Opfer fallen.

Jedenfalls muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch auf eine Art selbst legitimieren. Denn wenn er mehr zu Frustration als zu Verständnis und Akzeptanz führt, dann ist keinem geholfen. Auch Freunden des Rundfunkbeitrags nicht, denn die können dann womöglich nicht mehr bis in alle Ewigkeit von deren Inhalten zehren. Dabei braucht es doch öffentlich-rechtliches Programm. Das [[Wie]] allein steht infrage.

Offenlegung: Ich arbeite als dualer Student im Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.