Eumann und kein Ende: Kennt die Staatssekretärin Wahlergebnisse ohne, dass gewählt wird?

 

Ausgesprochen: Die Wahl von Marc Jan Eumann zum Vorsitzenden der LMK war ein Skandal für sich. Nun macht die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab mit einem Satz auf sich aufmerksam, der Zweifel daran aufkommen lässt, wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist.

[[Wenn ausgeschrieben worden wäre, wäre die Stelle nicht anders besetzt worden.]]

Mit diesen Worten zitiert der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) die für Medien zuständige Staatsekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab, zur Besetzung des Direktorenpostens der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) mit Marc Jan Eumann. Eine Anfrage an FRK und die rheinland-pfälzische Landesvertretung, woher dieses Zitat stammt und ob Raab es wirklich getätigt hat, wurde bis dato nicht beantwortet.

Es taugt zweifelsohne sehr leicht zum Skandal, was das SPD-Trio, vervollständigt durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in den vergangenen Wochen und Monaten veranstaltet hat: Bereits im November hatte es sich angekündigt, im Dezember schließlich wurde Eumann dann zum LMK-Direktor gewählt gekungelt und hat sich schließlich auch noch peinlichst im Deutschlandfunk zu Wort gemeldet, der ihm ganz böse kritische Fragen gestellt hat.

Der Fall immerhin beschäftigt mittlerweile das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße, die Absurdität der gesamten Vergabe ist ohnehin hinlänglich beschrieben. Bleibt die Möglichkeit auf die der Staatssekretärin zugeschriebenen Worte schauen: Das obenstehende Zitat von Heike Raab reicht nämlich ebenfalls zum Skandal, allerdings aus einem anderen Grund als man auf den ersten Blick vermuten könnte.

Welche Aussage wäre richtig?

Wenn sich Heike Raab zu einer Aussage in dieser Richtung einlässt, dann gibt es viel falsch zu machen: Entweder sie sagt, dass die Stelle auch mit einer Ausschreibung nicht anders besetzt worden wäre. Dann kommt sie nicht um den Vorwurf umhin, es gebe keine faire weil gleichberechtigte Auswahl der Kandidaten.

Oder aber sie sagt, die Stelle wäre bei einer Ausschreibung anders besetzt worden. Dann aber ist es logisch, dass man der LMK vorwirft, nicht den bestmöglichen Prozess durchgeführt zu haben, der zur Auswahl des bestmöglichen Kandidaten führen müsste.

Schweigen wäre zweifellos aber auch nicht das Mittel der Wahl gewesen, weil Heike Raab dann mit dem Vorwurf leben müsste, intransparent zu handeln (ein Vorwurf den die LMK aufgrund des gesamten Prozesses ohnehin bereits für sich erfährt).

Wie kommt Raab dazu?

Letztlich hätten alle drei Vorwürfe ihre Berechtigung, keine Vorgehensweise von Raab wäre wirklich glücklich. Das Skandal-Potenzial eröffnet sich aber erst auf den zweiten Blick: Was bringt Heike Raab eigentlich überhaupt in die Lage eine solche Aussage zu treffen?

Sie selbst ist nämlich gar nicht Mitglied der LMK-Versammlung, die für die Wahl Eumanns zuständig war. Stellvertretend für die rheinland-pfälzische Staatskanzlei ist dort Dr. Harald Hammann Mitglied, der allerdings gemäß § 40, Abs. 1 Satz 2 des Landesmediengesetzes lediglich beratende Funktion hat, aber kein Stimmrecht. Als Vertreter des Landtags mit abstimmen dürfen lediglich zwei Landtagsabgeordnete der SPD (in Person von Daniel Schäffner und Astrid Schmitt), dazu kommen je ein Abgeordneter von FDP und Grünen, die zusammen mit der SPD in einer Jamaika-Koalition regieren. Dazu kommen die Vertreter der Oppositionsparteien CDU (2 Mitglieder) und AfD (1 Mitglied). Somit seien lediglich sieben Vertreter aus der Politik, während das bei 35 Personen nicht der Fall ist, erklärt Steven Wink, der für die FDP in der Versammlung sitzt.

Das allerdings kann man nur schwer so stehen lassen: Auch weitere Mitglieder sind nicht gerade politik- oder regierungsfern. Das zeigt schon eine kurze stichprobenartige Recherche: So ist Herman-Hartmut Weyel für den Landesfachbeirat für Seniorenpolitik Rheinland-Pfalz Mitglied der LMK-Versammlung, ist aber auch langjähriges SPD-Mitglied und war mal Oberbürgermeister der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Dr. Agnes Allroggen-Bedel ist in der Versammlung als Vertreterin für den Landesfrauenbeirat beim Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, ist aber zugleich auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD. Nils Dettki, der für den DGB in der Versammlung sitzt war unterdessen vormals Pressereferent der Landes-Grünen. Die Vertreter für Landkreistag und Städtetag (je ein Mitglied) sind CDU-Mitglieder, was die Sache nur sehr eingeschränkt besser macht. Aber auch für die SPD-Mitglieder ließe sich die Liste noch vorsetzen.

Von einer staats- oder politikfernen Veranstaltung kann also keine Rede sein. Das aber müsste eigentlich der Fall sein, schließlich kontrolliert die LMK den privaten Rundfunk. Rundfunk aber muss in der gesamten Bundesrepublik staatsfern organisiert sein – aus gutem Grund.

Selbst wenn allerdings zu viele SPD-nahe Personen in der LMK-Versammlung sind, der Ausgang einer Wahl kann und darf Raab selbst dann keineswegs klar sein.

Fragwürdiges Demokratieverständnis

Heinz-Peter Labonte, der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und Breitbandkommunikation, dessen Verbands-Website aussieht als sei sie entwickelt worden als das Wort Breitband noch nicht erfunden war, fordert gar den Rücktritt von Malu Dreyer als Vorsitzende der Medienkommission der Ministerpräsidenten (wohlgemerkt nicht von ihrer Position als Ministerpräsidentin). In der Tat ist es allein schon fraglich, ob ein solcher Akt der Pöstchen-Versorgung einen wirklich qualifiziert, die Ministerpräsidentin in einem ihrer wichtigsten Einflussbereiche anzuführen.

Wenn aber die zuständige Staatssekretärin die Mitglieder einer Kommission die den privaten Rundfunk kontrolliert und somit unbedingt eine gewisse Staatsferne benötigt, das Ergebnis einer (wenn auch hypothetischen) Wahl vorwegnimmt, so ist das nicht weniger als ein weiterer Skandal. Möglich, dass Raab Recht hat und das Ergebnis so ausfallen würde. Das aber sollte immer noch die Wahl der Mitglieder der LMK-Versammlung sein. Die besteht zwar aus zu vielen Parteigängern der Landesregierung. Aber letztlich darf weder Heike Raab selbst mit abstimmen, noch hat die SPD eine Mehrheit dort. Wenigstens also zeugt Raabs Einlassung von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Die einzig richtige Aussage wäre gewesen: Man weiß nicht, wie die Wahl ausgehen würde, wenn sie transparent abliefe und eine Ausschreibung zu Beginn des Prozesses stünde. Jedenfalls bestünde dann auch die Chance, dass Parteigenosse Eumann nicht in Amt und Würden kommt. Aber das ist nunmal das Wesen der Demokratie.

Offenlegung: Ich bin Mitglied der FDP.

Die Reihe [[Ausgesprochen]] setzt sich mit Zitaten auseinander, die so nicht unbedingt in der Öffentlichkeit beleuchtet wurden – aber eigentlich interessant sind.